Berlin – ein ganz normaler Abstieg

Klaus Wowereit geht von Bord. Der Regierende Bürgermeister (SPD) wird im Dezember zurücktreten, und großmächtige Kommentatoren finden weise Worte über die Notwendigkeit, ein irgendwie “großer” Nachfolger müsse her.

Ich halte das für Unfug.

“Groß” mussten Regierende Bürgermeister Berlins zu Zeiten sein, als die Westhälfte das schmerzende Hühnerauge am Fuß des Ostblocks und finanzielles “Schwarzes Loch” der Bundesrepublik war. Als sich die Ost-West-Konfrontation auf die Stadt fokussierte, West-Berlin ein Sehnsuchtsort vieler DDR-Bewohner auf der Suche nach Freiheit und “Westdeutscher” auf der Flucht vor Wehrdienst und Piefigkeit war.

Damit ist eigentlich seit 1990 schon Schluss. Politik in Berlin wird nicht mehr von weltpolitischer Bedeutung überformt (beim Obama-Besuch wurde Wowereit nur noch aus Höflichkeit aufs Podium gebeten), es geht seither um schnöde Fragen wie Geldmangel und kaputte Schulklos, was ursächlich miteinander zusammenhängt.

Klaus Wowereit ist es zwar gelungen, Berlins Strahlkraft jenseits eines Mauer- und Nazimuseums zu mobilisieren und die Finanzkatastrophe zu bändigen. Das hat er gut gemacht, mit Härte, Kenntnis, Charme und Frechheit.

Doch am Ende war alles nur noch  – frustierend genug – Schulklo und ein Flughafen, den “Fachleute” in die Grütze geritten haben (Wowereit war der einzige Politiker, der das Rückgrat hatte, sich dafür pausenlos aufs Maul hauen zu lassen).

Berlin braucht deshalb keinen “großen” und noch weniger einen “großartigen” Regierungschef. Es braucht einen Amtsinhaber, der sich der kleinen Dinge annimmt, ein paar schlüssige Ideen für die Stadt entwickelt und den Laden technisch am Laufen hält  – ein bisschen Glamour als Dreingabe wäre nicht falsch.

Ansonsten muss die Stadt sich auf sich selbst besinnen: Die Wirtschaft zum Beispiel darf nicht nur auf eine helfende Hand im 1. Stock des Roten Rathauses hoffen, die Bürger müssen sich von der albernen Hoffnung emanzipieren, das von dort die Lösung aller Probleme zu erwarten ist.

Berlin ist eine mittelmäßige Großstadt, die sich gerne “Metropole” nennen darf. Sie muss sich aber klar sein, dass sie das in Wahrheit nicht ist, und dass ihr Einfluss über die Stadtgrenzen hinaus fast Null ist. Das hat sich leider gewiesen, als ein paar Bezirks- und Oppositionspolitiker mit krachendem Misserfolg versucht haben, in der Flüchtlingsfrage Bundes-, wenn nicht sogar Weltpolitik zu machen.

Berlins nächster Chef muss ein Arbeiter sein, kein Star.

Von Stalin lernen …

Der polnische Dichter Czesław Miłosz (1911-2004,  1980 Nobelpreis für Literatur), hat 1953 sein Buch “Verführtes Denken” vorgelegt. Es handelt davon, wie der Stalinismus in der Nachkriegszeit die “Intelligenz” in den östlichen “Volksdemokratien” überwältigte und wie sich die “Intelligenz” überwältigen ließ.

Darum soll es aber hier nicht gehen, sondern um einen kurzen Absatz aus dem Kapitel “Die baltischen Völker”. Ich zitiere aus der Kiepenheuer & Witsch-Ausgabe von 1953 (S. 217):

Das Schicksal der drei Länder (Estland, Lettland, Litauen) entschied sich bei den Verhandlungen zwischen Molotow und Ribbentrop im August 1939. Im Herbst des gleichen Jahres schon verlangte Molotow militärische Basen auf dem Territorium der Randstaaten. Die einzelnen Regierungen beeilten sich, diesem Wunsche zu entsprechen; die Presse von Tallinn, Riga und Kowno widmete damals der festen, unverbrüchlichen Freundschaft mit dem mächtigen und wohlwollenden Nachbarn im Osten zahlreiche Artikel.

Im Juni 1940 überschritt die Rote Armee unter der Vorwand, die Regierungen der drei Länder gewährten für die in den Basen stationierten Sowjetsoldaten nicht genügend Sicherheit, die Grenzen Lettlands, Litauens und Estlands. Die NKWD übernahm die Macht, der bisherige Staatsapparat hörte auf zu bestehen.

Ende des Zitats.

Ich glaube, in der Ukraine ist das Buch auch bekannt, man versteht die Parallelen und handelt entsprechend. Denn allzu deutlich scheint auf, was Putin von Stalin gelernt hat.

 

Israel, die Ukraine und verschobene Maßstäbe

So schlimm wie in Frankreich, wo Muslime jüdische Geschäfte in Flammen aufgehen lassen, ist es in Berlin noch nicht. Noch. Denn was hierzulande an Hass ausgelebt wird, scheint nicht zu bremsen.

Das ist ein Ergebnis verschobener Maßstäbe und des Ausblendens von Realität. Wochenlang beschossen die Hamas-Extremisten Israel mit Raketen, und es herrschte Schweigen bei den sonst ständig Betroffenen.

Als Israel dann im Gaza-Streifen zurückschlug, schlug die Empörung hoch. Nicht etwa die islamistischen Kämpfer, die ihre zivilen Mitbürger als Schutzschild für ihre Attacken missbrauchen und das offen kundtun, waren mit einem Mal die Bösen, sondern Israel.

Ein Land im ständigen Belagerungszustand, einzige wahre Demokratie in der ganzen Region, wird zum Beispiel von einigen (ich betone: einigen) Bundestagsabgeordneten der Linken angeprangert und auf eine Ebene mit den Wahnsinnigen gestellt, die die Juden ins Meer treiben wollen.

Ein verblendeter Prediger verbreitet den Hass in einer Berliner Moschee, und bei Demos in Berlin werden Parolen gerufen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Die Parolen werden gerufen von Leuten, die in Berlin Gastrecht genießen, und das geht mir besonders auf die Nerven.

Noch mehr geht mir auf die Nerven, dass in einem öffentlich-rechtlichen Sender Israel gleichfalls – wenn auch sehr subtil – angegriffen wird. Da heißt es im Inforadio des rbb, dass es das “angebliche” Kriegsziel der Israelis sei, den militärischen Arm der Hamas zu vernichten. Wieso angeblich? Da schwingt der Vorwurf mit, es gebe Ziele, die weit darüber hinausgingen. Belegt wird es nicht, aber der Vorwurf ist in der Welt.

Dafür ist der Sender besonders “objektiv”, wenn es um das Flugzeug geht, das mit 298 Menschen an Bord mit 99prozentiger Wahrscheinlichkeit abgeschossen wurde. Da spricht man beim Inforadio immer hübsch vom “Absturz”.

Vielen Leuten in diesem Land sind die Maßstäbe abhanden gekommen.

Deutsch für Türken – ein Urteil

Der Europäsche Gerichtshof hat entschieden, dass Türken, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, nicht mehr zu Deutschkursen in der Türkei verpflichtet werden dürfen. Das Urteil ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil  die Sprachkurs-Verpflichtung ganz offensichtlich einem Vertrag der EU mit der Türkei widerspricht.

Der Jubel, der unter anderem bei der SPD, den Grünen und der Linken aufbrandete, ist mir allerdings rätselhaft.

Immer wieder wird gerade von den Jublern beklagt, dass vor allem junge Frauen, die als Bräute nach Deutschland kommen, hier in Abhängigkeit gehalten und von grotesken Traditionen gefesselt werden. Das kumulierte nicht gerade selten in Gewalttätigkeit und schlimmstenfalls Mord, und dann gab es betroffene Gesichter, weihevolle Reden und Kranzniederlegungen.

Mit dem Urteil jedoch wird Menschen, die in Deutschland unter “kulturellen” Beschränktheiten leben müssen, eine Tür zur Freiheit verschlossen. Wer nicht deutsch spricht, hat eine Chance weniger, sich familiären Fesseln zu entziehen.

Ganz abgesehen davon, dass Berlin auch Türken mit Strafzahlungen von bis zu 2500 Euro überzieht, wenn sie ihren Nachwuchs im Kindergartenalter nicht zu verbindlichen Sprachtests und gegebenenfalls zum Förderunterricht schicken. Da war die SPD ganz schnell mit Zwang bei der Hand, beseelt von der Erkenntnis, dass Mütter, die schlechtes Deutsch sprechen, ihren Kindern bei der Sprache nicht helfen können.

Ach, du heilige Bigotterie.

 

 

Verfummelt

In Zeiten der Fußball-WM sieht man immer wieder Spieler, die sich verfummeln. So ähnlich geht es ganz offenbar dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bei der Behandlung mit dem besetzten Schulgebäudes in der Ohlauer Straße.

In dieser Pressemitteilung des Stadtrats Panhoff wird die ganze Hilflosigkeit der “Spieler” im Bezirksamt deutlich, die mit ihrer Fummelei in einer Realität hängengeblieben sind, die einer aufmerksamen Abwehr gleicht: Irgendwie sollen die Flüchtlinge aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule raus, aber dann doch nicht ganz.

Es ist aber nicht nur hilflos, sondern auch perfide. Weil den Damen und Herren im Bezirksamt nichts mehr einfällt, soll es die Polizei mit Verhandlungen richten. Die ist dafür aber ganz und gar nicht geeignet, auch wenn sie sich noch so sehr anstrengt: Sie wird von vielen Mitspielern als Repressionsinstrument abgelehnt und wird am Ende bestenfalls als dummer August, schlimmstenfalls als Knüppelgarde dastehen, und im Bezirksamt  – so steht zu befürchten – wird man sich die Hände reiben.

Das darf man ihm nicht durchgehen lassen, so wenig wie den Unterstützern das Ziel, so eine Art Berliner Landrecht in Sachen Aufenthalt durchzudrücken. Wenn das Erfolg hat, hat Berlin bald eine nicht mehr zu handhabende Elendszuwanderung.

 

Sorry …

… beim Update ist was schiefgegangen, Kommentare wurden als Spam abgelehnt.

Eine Ratlosigkeit zu Hindenburg

Ich habe am vergangenen Donnerstag doch einigermaßen fassungslos auf der Pressetribüne des Abgeordnetenhauses gesessen, als es im Plenum um den Antrag der Linken ging, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin zu entziehen, und ein Sozialdemokrat und ein Christdemokrat gegen den Antrag sprachen.

Die Argumente werden in Kürze in der Plenardokumentation nachzulesen sein, und darum soll es hier auch nicht gehen.

Es geht viel mehr darum zu fragen (und ich habe keine Antwort), warum sich SPD- und CDU-Politiker für eine historische Figur in die Bresche werfen, die 1916 den Kaiser und 1933 die Republik verriet, die 1918 den Krieg für verloren ansah und nach der Kapitulation diejenigen verleumdete, die in Versailles den Friedensvertrag unterzeichneten. Eine durch und durch unsympathische Figur und ein Pickelhauben-Egoist, den man angesichts historischer Bedingtheiten nicht verteufeln, aber eben auch nicht ehren muss.

Es hat vielleicht damit zu tun, dass es massenhaft Leute in diesem Land gibt, die an Niederlagen leiden, die sie nicht erlebt haben. Die sich nicht schuldig fühlen wollen an einem Krieg, den sie nicht verschuldet haben und deshalb Clarkes “Schlafwandler” kaufen, weil sie gelesen haben, dass er Deutschland angeblich freispreche (ich kann das noch nicht beurteilen, das Buch liegt noch ungelesen da).

Ich unterstelle, dass unter diesen Leuten etliche sind, die mehr suchen als Erlösung von der Kriegsschuldfrage 1914. Sie suchen eine ganz andere Erlösung.

So, wie es schick war, locker eine Linie der Zwangsläufigkeit von Luther über Friedrich Zwo, Bismarck und Kurzarm-Willi zum Föhrer zu ziehen, versuchen es es die Hindenburg-Apologeten ähnlich: “Wir” waren nicht an 1914-1918 schuld, also war Versailles ungerecht, also war die Hitlerei eine logische Konsequenz aus Versailles und Hindenburg nur ein zufälliger Faktor der Geschichte.

Diesen Gedanken mit seinen Shoah-Implikationen scheinen manche erleichternd zu finden. Warum auch immer. Ich finde ihn absurd.

Von Piraten lernen

Die Berliner Piraten-Partei ist in meiner – vielleicht fehlerbehafteten – Wahrnehmung ein ziemlich disparater Verein. Mitglieder sind sich teilweise in herzlicher Abneigung verbunden, was sich unter anderem durch manchmal hasserfüllte Twitter-Keilereien ausdrückt.

Seltsam mutete auch der Eiertanz an, den Teile der Partei aufführten, nachdem eine ihrer Bezirksverordneten und Europa-Kandidatinnen trotz Maskierung als Teilnehmerin einer unklugen Nackt-Aktion enttarnt worden war, es von ihr und ihren Mitstreitern aber tagelang abgestritten wurde.

In der Fraktion werden einige Abgeordnete offenbar wie das fünfte Rad am Wagen behandelt, und die politische Grundeinstellung der 15 Piraten erscheint – milde gesagt – breit gestreut.

Dieser Blog-Beitrag des Abgeordneten und gegenwärtigen Landesvorsitzenden Christopher Lauer markiert nun das große Aber, das den ersten Absätzen folgen muss.

Lauer schildert darin seine Beobachtungen in der Einsatzleitstelle der Berliner Polizei an dem Tag, als die Beamten nahezu alle Einsätze über #24hPolizei twitterten. Der Politiker war sechs Stunden lang dabei.

Es ist ein Beitrag, in dem der Leser erfährt, dass hier ein Mensch an Erkenntnis gewinnt, und gleichzeitig versucht,  seine teilweise kleinkariert wirkenden Anfragen zu Themen wie Funkzellenabfragen zu rechtfertigen.

Er  verteidigt seinen Kampf gegen den Eingriff des Staats in die Privatsphäre der Bürger, aber er erkennt an, dass die tägliche Arbeit der Polizei mit diesem Eingriff wenig zu tun hat, stattdessen Frieden stiftet und absolut notwendig ist.

Damit ist Lauer (wie der eine oder andere seiner Mitstreiter) meilenweit entfernt von den dämlichen Statements anderer Politiker, die über Facebook oder Twitter etwas von “spannenden Gesprächen” in die Welt stammeln, dabei wenig oder nichts über ihre Erkenntnisse preisgeben und meistens versuchen, die Realität in ihre Programmatik hineinzuzwängen. Deren Prinzip lautet: Schön, das wir über dieses superwichtige Thema geredet haben, aber wir haben ja schon immer gesagt …

Eine Schwierigkeit bleibt aber: Christopher Lauer ist einer jener intelligenten jungen Männer, die wissen, dass sie intelligente junge Männer sind (gibt es nicht nur bei den Piraten -  nicht wahr, Klaus L.? -  und auch bei Frauen). Das verleiht diesem Typus im Umgang mit anderen Politikern eine gewisse Aura von Empathielosigkeit und Schnöselhaftigkeit.
Lauers einfühlsamer Blog-Beitrag ist ein guter Schritt weg davon. Die Konkurrenz sollte ihn lesen und verstehen, dass es keine Schwäche ist einzugestehen, wenn man etwas gelernt hat. Es ist viel mehr eine Stärke, weil das Eingeständnis und die Schilderung dessen, was man gelernt hat, daraus folgende politische Vorschläge erklärt und verständlich macht.
Weitermachen.

Abseits

Eigentlich wollte ich mich hier über die brillante Idee der SPD-Fraktion äußern, am Abend der Eröffnung der Fußball-WM eine Veranstaltung “Chancen und Herausforderungen der wachsenden Stadt – Öffentlicher Diskurs der Stadtgesellschaft und des Gesetzgebers” anzusetzen.

Aber es ist zu heiß.

Nur so viel: Abseits.

Ein paar ungeordnete Gedanken zu einer Krise

Ich frage mich gerade, warum der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und die Grünen sich so Sorgen um die Gasag machen, und warum die CDU so ostentativ in Grundstücksgeschäften mit der Opposition gegen die SPD stimmt.

Wenn Vattenfall, e.on und Gaz de France keine Lust mehr am Berliner Gasgeschäft haben, weil Berlin das Gasnetz rekommunalisieren will  – na und?

So, wie es aussieht, schlägt die CDU aus lauter Frust über den Angriff auf die Gasag auf Nebenkriegsschauplätzen auf den Finanzsenator und damit auf die SPD ein, statt offen Position zu beziehen.

Alles sehr verwunderlich. Die Stadt hat nichts davon.