Gemecker und Dummheit

Das Gemecker ist groß dieser Tage in Berlin: Der Senat habe versäumt, Leute rechtzeitig zu informieren, wo Flüchtlingsheime errichtet werden sollen.

Ich halte das für ausgemachten Unfug. Wenn irgendwo ein Wohnhaus gebaut wird, kommt auch kein Senator vorbei und bereitet die Nachbarschaft darauf vor, dass neue Nachbarn im Anmarsch sind.

Nun wird eingewendet werden: Das ist doch was anderes, so eine Flüchtlingsunterkunft, ganz andere Leute, und überhaupt kann man ein Wohnhaus nicht mit einem Heim vergleichen.

Doch. Kann man.

Allerdings nur nicht, wenn man Menschen, die Verfolgung und Tod entronnen sind, für eine Art menschenfressender Außerirdischer hält. Und wenn man sich dümmer stellt als erlaubt.

Das tun leider viele. Nichts deutet bislang darauf hin, dass ein Flüchtlingsheim in Berlin zu einer Gefahr für seine Umgebung geworden ist, nichts. Dennoch wird das Kriminalitäts-Argument wider besseres Wissen immer wieder mit Inbrunst ins Feld geführt.

Vielleicht wirken einige Flüchtlinge absonderlich, was ihr Aussehen angeht, und das Suchen nach Verwertbarem in Gelben Tonnen, von manchen zwecks Aufbesserung der Kasse betrieben, muss man nicht sympathisch finden. Doch weder das Eine noch das Andere ist kein Anlass für Aufregung.

Nur eben für die, die sich dumm stellen. Bei denen würden es allerdings auch nicht helfen, wenn der gesamte Senat und das jeweilige Bezirksamt in Mannschaftsstärke aufliefe und “informiert”. Manches ist auch Politikern nicht zuzumuten – zum Beispiel mit einer Wand zu reden. Wer sich aufregen will, regt sich auf, selbst wenn ein vorhandenes Flüchtlingsheim drei Straßen weiter alle Vorbehalte dementiert.

Deshalb hege ich auch meine Zweifel daran, dass sich Rechtsextremisten sehr anstrengen mussten, um Leute bei Demos um sich zu scharen. Wer Familien in Not als Nachbarn ablehnt, muss von NPD & Co in Wahrheit nicht mehr bekehrt werden. Er ist schon unmenschlich.

Das Thema Flüchtlinge ist in Berlin allerdings doppelt überhöht – nicht nur von rechts, sondern auch von links.

Es ist schwer zu formulieren, aber ich versuche es mal: Wenn eine grüne Politikerin mit balsamischem Predigtton, eine Linke im Kreissägen-Sprech der Empörung und ein Pirat in selbstgefälliger Heilsbringerpose die Welt retten zu wollen behaupten, während sie in Wahrheit nur den zuständigen CDU-Senator demontieren wollen, machen sie die Flüchtlinge zu Instrumenten ihrer Politik. Ohne sie gefragt zu haben, stellen sie die Hilfeheischenden ins Scheinwerferlicht.

Da stehen sie dann  - die, die geflohen sind, weil sie nicht mehr anvisiert werden wollten.

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Weltuntergang in Thüringen?

Das Bundesland Thüringen bekommt wieder einen Wessi als Ministerpräsidenten. Herrn Ramelow. Der ist von der Linken, und da bekommt manch Konservativer grüne Füße und Haarausfall vor Entsetzen.

Da wird die SPD gescholten, dass sie dem Linken auf den MP-Sessel hilft, und da wird die SED-Vergangenheit beschworen, und überhaupt wird mit der Wahl Bodo Ramelows die Welt untergehen.

Aber wessen Welt?

Berliner werden sich dunkel daran erinnern, dass ihre Stadt von 2002 bis 2011 von der Linken mitregiert wurde. Am Ende von Rot-Rot war Berlin immer noch da, was empirisch nachweisbar ist. Die angebliche linke Gruselbande machte eine prima Realpolitik mit und blieb derartig zahm, dass sie  heute gerne sagt “Wir konnten uns nicht gegen die SPD durchsetzen”, wenn man ihr Dinge unter die Nase reibt, die sie in ihrer Regierungszeit nicht bewerkstelligt hat und jetzt der rot-schwarzen Koalition vorwirft. Ich sag mal nur S-Bahn-Ausschreibung und Wohnungsnot.

Genervt hat die Linke (und tut es noch) in Berlin lediglich mit der penetranten, bevormundenden Veropferung der Bürger und mit ihrem Betroffenheits-Geseier.

Nun könnte man einwenden, dass Bodo Ramelow in Thüringen nicht mitregieren, sondern regieren wird. Na, und? Der Mann ist nicht zum Herrscher auf Lebenszeit ernannt, und seine Partei ist nicht der alleinige Machtfaktor. Die Thüringer werden es merken, falls die rot-rot-grüne Koalition Murks macht, und können dann reagieren.

Ob die SPD gut beraten ist, als Juniorpartner der Linken ins Rennen zu gehen, wird sich weisen. Sie hat aber eine gute Chance, wenn auch nur im Verein mit den Grünen. Sie dürfen die Linke in der Frage “DDR – ein Unrechtsstaat?” nicht entwischen lassen.

Denn dann haben sie die Chance, jemandes Welt untergehen zu lassen, der sich jetzt noch als Sieger wähnt: Den Club der Gysis, Wagenknechte und Enkelmänner,  der Relativierer und Ostalgiker.

Wenn eine Regierung Ramelow reüssiert, obwohl sie keine Rücksicht mehr nimmt auf die Apologeten der verlogenen War-doch-nicht-so-schlimm-Masche, dann sind die fertig.

Dann ist die Linke da, wo sie hingehört: Im ganz normalen Parteienwettstreit, der sich mit der Gegenwart und der Zukunft auseinandersetzt, und in dem die Vergangenheit nicht ständig rosa- oder schwarzgefärbt eine propagandistische Rolle spielt.

Erdogan: Er kann nicht einmal Machiavelli

In der Türkei halten viele – angefangen mit Präsident Erdogan – die kurdische PKK und ihre syrische Entsprechung  PYD für Terroristen, die so gefährlich wären wie die Mordbanden des “Islamischen Staats”.

In der Tat war die PKK nie ein Verein von Chorknaben, sondern kämpfte blutige Schlachten gegen die Türkei, mordete und bombte, und Märtyrer fand sie schon immer toll.

Dass  PKK und PYD deshalb bei Türken nicht beliebt sind, liegt auf der Hand.

Und deshalb weigert sich die Türkei nicht nur, den kurdischen Verbänden zu helfen, die gegen den IS kämpfen, sie verhindert auch, dass die PYD-Truppen in der umkämpften Stadt Kobane Nachschub und Verstärkung bekommen.

Das kann man unmoralisch finden. Aber es ist vor allem vierfach dumm.

Erstens versäumt es Erdogan auf diese Art, die Kurden in ein Dilemma zu drängen: Dürften sie mit Waffen und frischen Kämpfern über die Türkei nach Syrien, hätten sie hinterher Schwierigkeiten mit Begründungen, danach auf die Türkei loszugehen. Die große Sympathie, die sie durch ihren tapferen Kampf in Kobane weltweit erworben haben, wäre binnen Augenblicken verschwunden.

Zweitens schwächt er die offenkundig einzige Truppe in der Region, die in der Lage ist, den Kopfabschneidern des IS militärisch Paroli zu bieten.

Drittens befeuert er den innertürkischen Konflikt zwischen Türken und Kurden.

Schiebt man mal alle Moral beiseite, ist er viertens auch ein Versager auf dem Feld des kalten, machiavellistischen Kalküls. Nach diesem Kalkül müsste er gerade viele kurdische Kämpfer ins Nachbarland in den Kampf gegen den IS ziehen lassen und auf einen möglichst hohen Blutzoll bei beiden Seiten hoffen.

Aber er ist bestimmt sehr fromm, der Herr Erdogan.

Übler Trick?

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat die Ausschreibung des Berliner Stromnetzes auf “Start” zurückgesetzt. Seine Begründung laut “Berliner Morgenpost”: Mögliche Befangenheit des Justizsenators Thomas Heilmann (CDU). Er hatte an den Beratungen zur Ausschreibung teilgenommen, obwohl er an einer Firma beteiligt war, die unter Umständen vielleicht einstmals mit Vattenfall Geschäfte gemacht hat. Vattenfall betreibt zur Zeit das Netz und will das weiter tun.

Für den Grünen-Abgeordneten und Energiefachmann Michael Schäfer ein “durchsichtiges Manöver”, den “Anschein der Befangenheit” als Grund ins Feld zu führen.

In Wahrheit hätten Nußbaum und seine Verwaltung in den Konzessionsverfahren zu Gas und Strom schwere Fehler gemacht, diverse Fachleute äußerten rechtliche Bedenken. In Sachen Gas-Konzession hatten Juristen aus Heilmanns Verwaltung überdeutlich auf rechtliche Probleme hingewiesen, die Gasag hat gegen die Vergabe des Netzes an die landeseigene “Berlin Energie” Klage erhoben.

Offenkundig ziehe Nußbaum aus der wackligen Gasnetz-Vergabe jetzt die Lehre fürs Strom-Netz, gebe Heilmann aber dafür die Schuld.

Es herrscht eine Liebe unter den Menschen …

Papa, was war ein Eipätt?

In der Vorbereitung für eine Reise in ein nicht deutschsprachiges Land Europas fiel mir im Bücherschrank  Langenscheidts “Universal-Sprachführer” in die Hände, aus grauer Vorzeit. Vergangenes Jahrtausend. 1983.

Da stehen Sätze wie diese drin:

Ein Telegrammformular, bitte!

Ich möchte ein Ferngespräch anmelden.

Ich möchte einen Super-8 Farb-Umkehrfilm.

Ich verstehe diese Sätze und habe die ersten beiden in verschiedenen Ländern benutzt. Mit zweifelhaftem Erfolg: Drei Stunden in Bukarest im Fernamt warten, um die Freundin in West-Berlin anzurufen – und dann war sie nicht zu Hause.

Jetzt schiebe ich Frust, weil ich über Fertigkeiten verfüge, die kein Mensch mehr braucht.

Wer jetzt lacht, den warne ich vor: In 30 Jahren fragt Sie Ihr Kind / Enkel, was denn ein Eipätt war.

P.S.: Wegschmeißen werde ich das Büchlein nicht. Ich kann es noch an einen AfD-ler oder Putin-Knecht verschenken, der sich an Sätzen wie “Öffnen Sie die Motorhaube” – “Hier fehlt das Einreisevisum” – “Haben Sie etwas zu verzollen” auto-erotisch aufladen möchte.

Die wahre deutsche Volkspartei: AfD

Die CDU und die SPD können beschämt abtreten: Schon jetzt hat die AfD ihnen den Rang als Volksparteien abgelaufen.

In der AfD spiegelt sich das ganze Spektrum unserer deutschen Menschen wider: Vom begnadeten Wissenschaftler an der Spitze über  Hochadlige und Industrielle a. D. und Weltstrategen bis hinunter in die Hefe unseres Volkes, versehen mit dem gesunden Empfinden des eben jenen, und die weiß: Der Bernd, die Beatrix, der Hans-Olaf und der Alexander, die führen uns kleine Leute auf lichte Höhen.

Ironie aus.

Was sich in Wahrheit gerade mit den bizarren Vorgängen in der AfD Brandenburg beweist, ist das Dementi einer Partei durch sich selbst. Die Herrschaften an der Spitze, gerne in Glencheck-Sakkos,  haben mit gesundem Menschenverstand, den sie für sich in Anspruch nehmen, nichts zu tun.

Dass der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland von seinem “Stiefsohn” geleimt wurde – geschenkt (obwohl man über die für den Landtag geplante Familienbande auch mal nachdenken sollte).

Aber dass der Weltstratege Gauland angeblich nicht wusste, dass sich im nicht allzu ausgedehnten Kreise seiner Parlamentskandidaten formidable Rechtsextremisten befinden, ist ein Skandal.

So wie die Reden des Bernd Lucke, der immer gar nichts Rechtes in seinem Gesamtverein wahrnehmen mag.

So groß ist der Verein nun doch nicht, dass man so etwas übersehen könnte. Wer bis “3″ zählen kann, muss in einer Partei, die gegen das angebliche Establishment antritt, sogar sicher damit rechnen, dass sich Gesindel ankoppelt.

Daraus ergeben sich zwei mögliche Erklärungen:

1) Gauland, Lucke & Co sind dämlich, bestenfalls naiv.

2) Sie wissen, was sie mit wem tun. Dann sind sie verantwortungslos.

In beiden Fällen aber reiten sie ein Pferd, das sie abwerfen wird, die blasierten Herrenreiter.

 

 

 

 

Berlin – ein ganz normaler Abstieg

Klaus Wowereit geht von Bord. Der Regierende Bürgermeister (SPD) wird im Dezember zurücktreten, und großmächtige Kommentatoren finden weise Worte über die Notwendigkeit, ein irgendwie “großer” Nachfolger müsse her.

Ich halte das für Unfug.

“Groß” mussten Regierende Bürgermeister Berlins zu Zeiten sein, als die Westhälfte das schmerzende Hühnerauge am Fuß des Ostblocks und finanzielles “Schwarzes Loch” der Bundesrepublik war. Als sich die Ost-West-Konfrontation auf die Stadt fokussierte, West-Berlin ein Sehnsuchtsort vieler DDR-Bewohner auf der Suche nach Freiheit und “Westdeutscher” auf der Flucht vor Wehrdienst und Piefigkeit war.

Damit ist eigentlich seit 1990 schon Schluss. Politik in Berlin wird nicht mehr von weltpolitischer Bedeutung überformt (beim Obama-Besuch wurde Wowereit nur noch aus Höflichkeit aufs Podium gebeten), es geht seither um schnöde Fragen wie Geldmangel und kaputte Schulklos, was ursächlich miteinander zusammenhängt.

Klaus Wowereit ist es zwar gelungen, Berlins Strahlkraft jenseits eines Mauer- und Nazimuseums zu mobilisieren und die Finanzkatastrophe zu bändigen. Das hat er gut gemacht, mit Härte, Kenntnis, Charme und Frechheit.

Doch am Ende war alles nur noch  – frustierend genug – Schulklo und ein Flughafen, den “Fachleute” in die Grütze geritten haben (Wowereit war der einzige Politiker, der das Rückgrat hatte, sich dafür pausenlos aufs Maul hauen zu lassen).

Berlin braucht deshalb keinen “großen” und noch weniger einen “großartigen” Regierungschef. Es braucht einen Amtsinhaber, der sich der kleinen Dinge annimmt, ein paar schlüssige Ideen für die Stadt entwickelt und den Laden technisch am Laufen hält  – ein bisschen Glamour als Dreingabe wäre nicht falsch.

Ansonsten muss die Stadt sich auf sich selbst besinnen: Die Wirtschaft zum Beispiel darf nicht nur auf eine helfende Hand im 1. Stock des Roten Rathauses hoffen, die Bürger müssen sich von der albernen Hoffnung emanzipieren, das von dort die Lösung aller Probleme zu erwarten ist.

Berlin ist eine mittelmäßige Großstadt, die sich gerne “Metropole” nennen darf. Sie muss sich aber klar sein, dass sie das in Wahrheit nicht ist, und dass ihr Einfluss über die Stadtgrenzen hinaus fast Null ist. Das hat sich leider gewiesen, als ein paar Bezirks- und Oppositionspolitiker mit krachendem Misserfolg versucht haben, in der Flüchtlingsfrage Bundes-, wenn nicht sogar Weltpolitik zu machen.

Berlins nächster Chef muss ein Arbeiter sein, kein Star.

Von Stalin lernen …

Der polnische Dichter Czesław Miłosz (1911-2004,  1980 Nobelpreis für Literatur), hat 1953 sein Buch “Verführtes Denken” vorgelegt. Es handelt davon, wie der Stalinismus in der Nachkriegszeit die “Intelligenz” in den östlichen “Volksdemokratien” überwältigte und wie sich die “Intelligenz” überwältigen ließ.

Darum soll es aber hier nicht gehen, sondern um einen kurzen Absatz aus dem Kapitel “Die baltischen Völker”. Ich zitiere aus der Kiepenheuer & Witsch-Ausgabe von 1953 (S. 217):

Das Schicksal der drei Länder (Estland, Lettland, Litauen) entschied sich bei den Verhandlungen zwischen Molotow und Ribbentrop im August 1939. Im Herbst des gleichen Jahres schon verlangte Molotow militärische Basen auf dem Territorium der Randstaaten. Die einzelnen Regierungen beeilten sich, diesem Wunsche zu entsprechen; die Presse von Tallinn, Riga und Kowno widmete damals der festen, unverbrüchlichen Freundschaft mit dem mächtigen und wohlwollenden Nachbarn im Osten zahlreiche Artikel.

Im Juni 1940 überschritt die Rote Armee unter der Vorwand, die Regierungen der drei Länder gewährten für die in den Basen stationierten Sowjetsoldaten nicht genügend Sicherheit, die Grenzen Lettlands, Litauens und Estlands. Die NKWD übernahm die Macht, der bisherige Staatsapparat hörte auf zu bestehen.

Ende des Zitats.

Ich glaube, in der Ukraine ist das Buch auch bekannt, man versteht die Parallelen und handelt entsprechend. Denn allzu deutlich scheint auf, was Putin von Stalin gelernt hat.

 

Israel, die Ukraine und verschobene Maßstäbe

So schlimm wie in Frankreich, wo Muslime jüdische Geschäfte in Flammen aufgehen lassen, ist es in Berlin noch nicht. Noch. Denn was hierzulande an Hass ausgelebt wird, scheint nicht zu bremsen.

Das ist ein Ergebnis verschobener Maßstäbe und des Ausblendens von Realität. Wochenlang beschossen die Hamas-Extremisten Israel mit Raketen, und es herrschte Schweigen bei den sonst ständig Betroffenen.

Als Israel dann im Gaza-Streifen zurückschlug, schlug die Empörung hoch. Nicht etwa die islamistischen Kämpfer, die ihre zivilen Mitbürger als Schutzschild für ihre Attacken missbrauchen und das offen kundtun, waren mit einem Mal die Bösen, sondern Israel.

Ein Land im ständigen Belagerungszustand, einzige wahre Demokratie in der ganzen Region, wird zum Beispiel von einigen (ich betone: einigen) Bundestagsabgeordneten der Linken angeprangert und auf eine Ebene mit den Wahnsinnigen gestellt, die die Juden ins Meer treiben wollen.

Ein verblendeter Prediger verbreitet den Hass in einer Berliner Moschee, und bei Demos in Berlin werden Parolen gerufen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Die Parolen werden gerufen von Leuten, die in Berlin Gastrecht genießen, und das geht mir besonders auf die Nerven.

Noch mehr geht mir auf die Nerven, dass in einem öffentlich-rechtlichen Sender Israel gleichfalls – wenn auch sehr subtil – angegriffen wird. Da heißt es im Inforadio des rbb, dass es das “angebliche” Kriegsziel der Israelis sei, den militärischen Arm der Hamas zu vernichten. Wieso angeblich? Da schwingt der Vorwurf mit, es gebe Ziele, die weit darüber hinausgingen. Belegt wird es nicht, aber der Vorwurf ist in der Welt.

Dafür ist der Sender besonders “objektiv”, wenn es um das Flugzeug geht, das mit 298 Menschen an Bord mit 99prozentiger Wahrscheinlichkeit abgeschossen wurde. Da spricht man beim Inforadio immer hübsch vom “Absturz”.

Vielen Leuten in diesem Land sind die Maßstäbe abhanden gekommen.

Deutsch für Türken – ein Urteil

Der Europäsche Gerichtshof hat entschieden, dass Türken, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, nicht mehr zu Deutschkursen in der Türkei verpflichtet werden dürfen. Das Urteil ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil  die Sprachkurs-Verpflichtung ganz offensichtlich einem Vertrag der EU mit der Türkei widerspricht.

Der Jubel, der unter anderem bei der SPD, den Grünen und der Linken aufbrandete, ist mir allerdings rätselhaft.

Immer wieder wird gerade von den Jublern beklagt, dass vor allem junge Frauen, die als Bräute nach Deutschland kommen, hier in Abhängigkeit gehalten und von grotesken Traditionen gefesselt werden. Das kumulierte nicht gerade selten in Gewalttätigkeit und schlimmstenfalls Mord, und dann gab es betroffene Gesichter, weihevolle Reden und Kranzniederlegungen.

Mit dem Urteil jedoch wird Menschen, die in Deutschland unter “kulturellen” Beschränktheiten leben müssen, eine Tür zur Freiheit verschlossen. Wer nicht deutsch spricht, hat eine Chance weniger, sich familiären Fesseln zu entziehen.

Ganz abgesehen davon, dass Berlin auch Türken mit Strafzahlungen von bis zu 2500 Euro überzieht, wenn sie ihren Nachwuchs im Kindergartenalter nicht zu verbindlichen Sprachtests und gegebenenfalls zum Förderunterricht schicken. Da war die SPD ganz schnell mit Zwang bei der Hand, beseelt von der Erkenntnis, dass Mütter, die schlechtes Deutsch sprechen, ihren Kindern bei der Sprache nicht helfen können.

Ach, du heilige Bigotterie.